Hallo Woltersdorf

Liebe Woltersdorferinnen,
liebe Woltersdorfer,

als neue unabhängige Wählergruppe „Freie Bürger Woltersdorf“ (FBW) werden wir bei der Kommunalwahl am 26. Mai kandidieren und möchten uns jetzt bei Ihnen vorstellten. Als unabhängige Wählergruppe „Freie Bürger Woltersdorf“ (FBW) werden sich zur Wahl stellen:

freie-buerger-woltersdorf

Von links nach rechts:
Karl-Heinz Ponsel, Silvana Ponsel, Sigurd Becker, Andrea Rehwaldt, Klaus-Steffen Niedersätz

Karl-Heinz Ponsel  Pensionär Gemeindevertreter z.Z.
fraktionslos
Klaus-Steffen Niedersätz Finanzberater Sachk. Einwohner
im Bauausschuss
Silvana Ponsel Rentnerin Mitglied im Seniorenbeirat
Sigurd Becker Beamter
Andrea Rehwaldt Angestellte

 

Dazu bitten wir Sie, uns Ihr Vertrauen zu schenken
und
uns mit allen 3 Stimmen zu wählen.

Als unabhängige Wählergruppe stehen wir nicht für eine bestimmte Interessengruppe oder Klientel sondern haben uns vor allen Dingen das Gemeinwohl und der langfristigen Entwicklung unseres schönen Ortes als dörfliche Gemeinschaft auf die Fahnen geschrieben. Wir wollen nicht nur Schlafstadt für Berlin sein!
Dazu brauchen wir in Woltersdorf unbedingt eine mittel- und langfristige Planung damit jede Bürgerin und jeder Bürger weiß, wie der Ort in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen soll und wie dabei unser dörflicher Charakter erhalten werden kann. Diese Planungsgrundlage fehlt uns bislang völlig. Sie fest zu schreiben geht nur mit ihnen als Bürgerinnen und Bürger Woltersdorfs gemeinsam. Leider müssen wir feststellen, dass unsere Nachbargemeinden da schon weiter sind und deshalb gilt es, schnell aufzuholen.

Warum nun noch eine neue Wählergruppe,
werden Sie sich sofort fragen?

Die darauf zu gebende Antwort ist so einfach wie einleuchtend. Zwei Vertreter mit Erfahrungen aus der jetzigen Gemeindevertretung haben unabhängig voneinander erkannt, dass ihre innovativen politischen Vorstellungen und Zielsetzungen zum Wohle Woltersdorfs in den derzeitigen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen nur sehr schwierig umsetzbar sind. Gleichzeitig haben wir in der politischen Arbeit direkt und hautnah erfahren, dass viele Woltersdorferinnen und Woltersdorfer ebenso denken, was natürlich zugleich Ansporn ist, sich weiterhin politisch einzusetzen.

So war es auch nicht schwer in persönlichen Gesprächen festzustellen, dass sich unsere innovativen politischen Vorstellungen und Zielsetzungen zum Wohle Woltersdorfs gleichen und in Einzelfragen sogar noch ergänzen können. Keiner kann alles wissen und so war der Schritt zu einem noch größeren Team nicht mehr weit. Wie vom Landeswahlleiter gewünscht, haben wir auch einen hohen Frauenanteil. Das versetzt uns in die Lage, unsere unterschiedlich verfügbaren Kräfte zu bündeln und damit als starkes Team zu handeln. Unser Ziel ist es, unser liebenswertes Woltersdorf weiter nach vorn zu bringen.

Für ein modernes und liebenswertes Woltersdorf
Unsere politischen Ziele:

1 Transparenz im politischen Handeln
Wir wollen:
> dass Entscheidungen der Gemeindevertretung der Bevölkerung rechtzeitig, sinnvoll und nachvollziehbar dargelegt werden.
> dass dazu mehr Einwohnerversammlungen durchgeführt werden.
> dass öffentliche Auslegungen breiter bekannt gemacht und länger ausgelegt werden.

Gespräche, Diskussionen, Kommunikation oder Interaktion oder wie auch immer Sie das nennen wollen findet in Woltersdorf zwischen Gemeindepolitikern und der Bürgerschaft kaum statt oder hat zumindest zu wenig Auswirkung auf politische Entscheidungen. Die Fragestunde in der Gemeindevertretung und im Hauptausschuss wird noch zu wenig genutzt – möglicherweise ist diese Möglichkeit auch noch zu wenig bekannt. Anliegerversammlungen finden immer erst sehr spät im jeweiligen Verfahrensgang statt. Einwohnerversammlungen ohne Themenvorgabe fehlen in letzter Zeit völlig. Auch das möchten wir gerne ändern. Ein erster Schritt um Ihre Meinungen zu erfragen ist die Einrichtung unserer Website mit Kommentarfunktion. Wir sind gespannt auf konstruktiv-kritische Kommentare. Nutzen Sie dazu die Kommentarfunktion.

2 Identifizierung mit Woltersdorf durch ein Leitbild und einem eigenen Wappen
Wir wollen:
> damit ein Identifikationsmerkmal für Woltersdorf schaffen.
> dadurch die Werbung u.a. im Tourismusverband fördern.
> damit das Engagement der Bürgerschaft für den Ort fördern (z.B.:   Teilnahme am Frühjahrs-/Herbstputz)

Es wird schon lange darüber diskutiert, aber noch ist nichts öffentlich Sichtbares wirklich auf den Weg gebracht. Weder eine Leitbild – Sie können es auch Leitfaden für die nächste Dekade nennen – noch ein Wappen hat Woltersdorf bislang aufzuweisen. Dabei wäre beides für die Werbung im Tourismusverband, dem wir am 01.04.2018 beigetreten sind, wichtig. Woltersdorf kann mit dem Wasserwander- Radwander- und Rucksacktourismus erheblich mehr profitieren. Offensichtlich haben nur unsere Nachbargemeinden die werbende Wirkung nach außen und die integrierende nach innen erkannt.

3 Sicherheit in jeder Lebenssituation
Wir wollen:
> ein sicheres Leben in jedem Lebensalter.
> die effektive Bekämpfung von Kriminalität als einen wichtigen Faktor für die Lebensqualität.
> eine höhere sichtbare Präsens der Polizei und kürzere Anfahrten bei    Einsätzen vor Ort. Insbesondere keine Wohnungseinbrüche mehr.

Man wird das Gefühl einer steigenden Unsicherheit in Woltersdorf nicht los. Eine heraus gerissene Bank am neuen Zugang zum Bauersee, Presseartikel über Lärm und Müll am Thälmannplatz, Raub im Supermarkt und ca. 20 unaufgeklärte Wohnungseinbrüche im letzen Jahr – man könnte die Liste noch fortsetzen. Hier gibt es viel zu tun, um die Kriminalität zu senken. Der SSK Woltersdorf hat hierbei schon einen Beitrag geleistet und der Einsatz eines Wachschutzes am Thälmannplatz ist einen Versuch wert. Wünschenswert wäre aber vor allen Dingen eine erheblich höhere Streifentätigkeit und schnellere Einsatzzeiten der Polizei hier in Woltersdorf.

4 Schaffung eines ausgeglichenen Haushaltes
Wir wollen:
> im Gemeindehaushalt nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.
> dass die Kredite auch der Tochtergesellschaft(en) zeitnah zurück gezahlt werden.
> eine vorrangige Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde: Schule, Kita, Feuerwehr, Straßenbau und Straßenerhaltung – vor den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde.
> dass Firmen/Investoren die sich hier ansiedeln, ihren Firmensitz in Woltersdorf anmelden und damit hier auch ihre Steuern zahlen.

Nach dem Haushalt 2018 hatte nun der verabschiedete Haushalt 2019 auch wieder ein Plus. Leider werden die Rückzahlungen der Kita-Beiträge an die Eltern, zu der die Gemeinde verpflichtet ist, dieses Plus zunichte machen. Damit besteht kein finanzieller Spielraum mehr, insbesondere nicht für freiwillige Aufgaben der Gemeinde. Damit war auch der Zuschuss von 10.000.- € für das Sommerfest vom Tisch.
Künftig müssen wir uns früher und wesentlich intensiver um die Pflichtaufgaben der Gemeinde kümmern. Der Kita-Bedarfsplan LOS 2018-2023 weist für Woltersdorf einen Bedarf von 108 Plätzen aus, der unbedingt zu schaffen ist. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu, die Kita-Plätze müssen aber zusätzlich zu den benötigten Hort-Plätzen geschaffen werden, schließlich sollen Woltersdorfer Kinder auch hier in die Kita gehen und nicht in Berlin.
Glücklicherweise konnte die Feuerwehr in einer Hau-Ruck-Aktion mit neuen Einsatzanzügen ausgestattet werden. Ihr Fuhrpark ist aber in die Jahre gekommen und die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs dauert ca. 3 Jahre. Beschaffungsunterlagen und Gelder müssen also rechtzeitig geplant werden. Will man weitsichtig planten muss unbedingt die Jugendfeuerwehr weiter fördern denn es stehen noch interessierte Kinder auf der Warteliste.
Nicht zuletzt haben die gemeindeeigenen Töchter Kredite, die getilgt werden wollen – nur den Zinsdienst zu bedienen scheint zu kurz gesprungen.

5 Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Kitas und Schulen
Wir wollen:
> dass die benötigten Kita- und Hortplätze umgehend geschaffen werden.
> die Woltersdorfer Kinder auch in hiesigen Kitas und Horten betreut wissen.
> bezahlbare und barrierefreie Wohnungen und Mehrgenerationshäuser.
> die Erarbeitung eines Mietspiegels für Woltersdorf.

Der soziale Wohnungsbau ist derzeit in Stadt und Land in aller Munde. Für weiteren gemeindeeigenen sozialen Wohnungsbau sind derzeit wohl keine Mittel vorhanden. Bei Investoren kann man aber mehr als bislang üblich auf bezahlbare Wohnungen dringen auch wenn diese sich immer geweigert haben geplante Mietpreise zu nennen. Ein Blick in unsere Nachbargemeinde Schöneiche zeigt, wie das gehen kann ohne rechtliche Grenzen zu überschreiten.

6 Sichere und attraktive Radwege
Wir wollen:
> einen durchgehenden Radweg von Rüdersdorf nach Erkner.
> eine Anbindung der Radwege an die der Nachbargemeinden.
> ausreichend Rad-Abstellplätze an den Anbindungen des ÖPNV (Straßenbahn, Bus).
> eine bessere und modernere Ausschilderung der Radwanderwege.
> mehr Werbung für Radwanderer im Tourismusverband.

Auch das ist ein ewiges Woltersdorfer Thema. Wir wollen nicht nur einzelne Radwege bauen – wir wollen die Verzahnung mit einem überregionalen Radwegenetz. Nicht nur der sichere Weg zur Schule oder wie man schnell nach Erkner zur S-Bahn kommt, ist wichtig. Die Verzahnung im Nahbereich mit unseren Nachbargemeinden wie auch die intensive Anbindung an das Radwandernetz Brandenburgs stellt eine Herausforderung dar, die es zu meistern gilt. Übrigens – Wege, auf denen man unabhängig von der rechtlichen Einordnung auch als Erwachsener mit dem Rad fahren darf, bedürfen einer ausreichenden Breite ohne Laternenmasten.

7 Erhalt unserer Straßenbahn
Wir wollen:
> die Straßenbahn als Teil des ÖPNV dauerhaft erhalten.
> die Schaffung der Voraussetzungen für eine barrierefreie Straßenbahn.
> endlich den Einstieg in eine barrierefreie Straßenbahn mit einem innovativen Konzept.

Wir lieben unsere alte Straßenbahn und wir wollen sie behalten, aber ab 2022 muss sie gem einer EU-Verordnung barrierefrei sein. Beides geht nicht, weder tatsächlich noch finanziell. Neue Straßenbahnen sind nun mal teuer und unsere alten Wagen sind nicht umbaubar. Um unseren Seniorinnen und Senioren aber entgegen zu kommen ist es erforderlich, in die Barrierefreiheit einzusteigen und Teillösungen anzubieten. Dies wurde in den letzten Jahren vernachlässigt, ja nicht einmal Planungen dazu erarbeitet. Es gibt aber durchaus Vorschläge, wie das zu schaffen sein könnte.

8 Kontinuierlicher Straßenbau
Wir wollen:
> ein Ausbauprogramm für die noch vorhandenen Sandpisten, an dem sich die Anlieger orientieren können.
> die Erhaltung der Straßen durch rechtzeitige Reparatur.

Nach langer Abstinenz hat die Gemeinde in der jetzt laufenden Legislaturperiode wieder begonnen Sandpisten auszubauen. Es fehlen aber immer noch ca. 22 km. Auch der Ausbau dieser Sandpisten zu guten Anliegerstraßen ist stetig voran zu bringen. Dazu dient das von der Verwaltung aufgelegte Verkehrsentwicklungskonzept 2037, zu dem hoffentlich viele Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger eingehen.
An der Schleuse, am Strandbad Kalksee, am Berliner Platz etc. stoßen wir aber immer öfter auf ein dringendes Parkplatzproblem für Pkw. Für das Abstellen von Fahrrädern gibt es höchsten mal einen gesponserten Fahrradständer der Fa. Hildebrandt. Es lohnt sich also auch im Hinblick auf die zunehmende Elektromobilität von Pkw und Fahrrad über den Einstieg in den bewirtschafteten Parkraum einzusteigen und dabei auch Ladestationen anzubieten, um möglichst einen Teil der Baukosten wieder in die Gemeindekasse zu bekommen.

9 Schaffung einer verlässlichen Ortsentwicklung im Interesse der Bürger
Wir wollen:
> festlegen, wo wir in 10, 20 oder 30 Jahre als Gemeinde stehen wollen.
> dazu die Erarbeitung eines Ortsentwicklungskonzeptes welches den dörflichen Charakter des Ortes in den Mittelpunkt stellt.
> Bürgersparen als Möglichkeit der Einbindung der Bürger in die Ortsentwicklung im Interesse des beiderseitigen Nutzens.

Wir wollen nicht nur eine Schlafstadt für Berlin sein – aber – wo wollen wir in 10, 20 oder 30 Jahren stehen. Die Gemeinde, wie auch die Gemeindevertreter sind also gefordert, über eine Legislaturperiode hinaus zu denken und Planungsgrundlagen zu schaffen. Mag man das Ortsentwicklungskonzept, Leitbild oder einfach Planung nennen, Hauptsache man erstellt ein mittel- und langfristiges aber auch verbindliches Konzept. Das darf aber nicht top down, also von oben nach unten sonder muss bottom up, also von unten nach oben, will heißen mit einer breiten Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, soll es erfolgreich sein. Das bedeutet zunächst viel Arbeit, aber Arbeit, die sich langfristig lohnt.

Liebe Woltersdorferinnen, liebe Woltersdorfer
jetzt sind Sie gefragt!
Haben Sie Vorschläge, Fragen oder auch konstruktive Kritik etc. dann nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion dieser Website oder auch die gute alte Post.

4 Gedanken zu „Hallo Woltersdorf“

  1. Guten Tag,

    ich habe einige Anmerkungen zu ihren Ausführungen betreffs der Straßenbahn. So sehr ich Ihnen auch zustimme, dass die Straßenbahn barrierefrei sein sollte, so sehr würde ich Sie aber um eine saubere Formulierung bitten, denn es gibt keine EU Verordnung, die die Barrierefreiheit ab 2022 vorschreibt. Eben so wenig ein deutsches Gesetz, dass dies strikt vorschreiben würde.

    Das Ziel der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in der
    UN-Behindertenrechtskonvention (vom 13.12.2006) formuliert; durch die Novelierung des (deutschen) Personenbeförderungesetzes am 01.01.2013 ratifizierte die Bundesregierung diese Forderung in Form des § 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG. Er lautet:

    „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“

    Es geht jedoch noch weiter:

    „Die in Satz 3 genannte Frist gilt NICHT, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“

    Des Weiteren ist § 62 PBefG beachtenswert:
    „Soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, können die Länder den in § 8 Absatz 3 Satz 3 genannten Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen“

    Das heißt also, wenn kein Geld da ist, muss die Straßenbahn auch nicht barrierefrei werden.

    Wenn aber ! vernünftiger Weise ! seitens des Bundes oder des Landes Barrierefreiheit vorgeschrieben wird, dann möge der Bund oder das Land auch für die finanziellen Rahmenbedingungen sorgen. Oder am besten erst ein mal definieren, was „vollständige“ Barrierefreiheit überhaupt ist, denn diese erschöpft sich nicht im stufenlosen Einstieg. Ich denke nur an taktile Hilfssysteme für sehbehinderte Menschen, spezielle Sitze für kleinwüchsige u.s.w.u.s.f.

    Der Vollständigkeit halber: die EU-Verordnung, die dem am Nächsten kommt und in diesem Zusammenhang gern (falsch) zitiert wird, ist die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Ob dies überhaupt Straßenbahnen inkludiert, sei einmal dahingestellt. Ein konkretes Datum jedoch ist hierin nicht enthalten.

    Weitere Gedanken:

    – wie schafft es eigentlich die Schöneicher Straßenbahn, sich gebrauchte Niederflurstraßenbahnen (Baujahr 2013 aus helsinki) zu leisten? Momentan verhandelt man schon über den 3. Wagen (einer ist schon da, der zweite wird für die Überführung nach Schöneiche vorbereitet). Auch Strausberg leistete sich 2 neue Bahnen und ließ eine dritte barrierefrei Grundsanieren, trotz klammer Haushaltslage. Ist man in Schöneiche und Strausberg reicher oder einfach nur „mehr hinterher“?

    – durch die brandenburgische Landesregierung wurden 2017 mehrere Millionen Fördermittel für die Barrierefreiheit zugesagt – was ist daraus geworden? Das Einzige, was man dazu bei uns im Woltersdorfer Ratsinformationssystem finden kann, ist eine Anfrage von Herrn Ponsel am 14.12.2017 (DANKE!), die von BM Decker lapidar beantwortet wurde, dass „das zusammen mit dem Landkreis geprüft werde“. Ist man nach über einem Jahr nicht endlich mal fertig mit prüfen? Oder möchte man schlichtweg solange prüfen, bis das Geld an die anderen Brandenburger Straßenbahnbetriebe verteilt ist? Da könnte man doch glatt noch mal bei BM Decker nachfragen und die Verwaltung etwas auf Trab bringen.

    Mit Gruß!

    Andreas

    PS:
    Zum vertiefen: Handreichung „Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV“, downloadbar unter
    http://www.staedtetag.de/fachinformationen/verkehr/071106/index.html

    PSS:
    Ich will Sie nicht provozieren, besserwisserisch sein o.ä. – nur sachlich helfen.
    Sie müssen meinen Kommentar daher auch nicht veröffentlichen. Es würde aber vielleicht nicht schaden, wenn Sie ihn zumindest beachten und ihren Text dementsprechend ergänzen würden. Danke.

    So ganz kann ich mich übrigens des Eindrucks nicht erwehren, dass die Barrierefreiheit nur ein vorgeschobener Grund ist, die Straßenbahn ganz abzuschaffen…

    A.

    1. Sehr geehrter Andreas,

      zuerst einmal herzlichen Dank für die umfangreichen und auch rechtlich unterlegten Hinweise.
      In unseren Zielen als Wählergruppe FBW haben wir formuliert, dass wir die Straßenbahn erhalten wollen. Wir wollen aber auch – wie Schöneiche – den Einstieg in die Barrierefreiheit mit intelligenten Lösungen. Als Gemeindevertreter kann ich mich persönlich nur auf die Aussagen der Verwaltung und der leider verstorbenen Geschäftsführerin verlassen, die die Barrierefreiheit ab 2022 als von der EU vorgegeben dargelegt haben, gleichzeitig aber auf eine Ausnahmegenehmigung hofften. Damit kann man zwar die Straßenbahn erhalten, kommt aber unseren Seniorinnen und Senioren nicht entgegen.
      Die Straßenbahnen Schöneiche und Woltersdorf unterscheiden sich in Spurbreite, Schienenführung und weiteren technischen Details, insofern kann von hier aus nicht beurteilt werden wie und warum die Wagen aus Helsinki in Schöneiche eingesetzt werden können. Wir wünschen uns aber in Woltersdorf auch einige barrierefreie Wagen. Beim Einwerben von Fördermittel scheint Woltersdorf aber immer zu spät zu kommen, was wir aber künftig ändern wollen. Leider werden nicht nur Anfragen zu diesem Thema eher lapidar beantwortet. Es gibt also künftig noch umfangreichen Veränderungsbedarf in Woltersdorf.

      Karl-Heinz Ponsel

  2. Hallo…
    Im Land Brandenburg gibt es Gruppen,
    die sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt,
    wie stehen sie dazu?

    Gibt es einen Termin, wo Sie sich öffentlich, vielleicht in einer Art Frage/Antwortstunde vorstellen?
    MfG

    1. Sehr geehrte/r PT66,
      zuerst einmal gehe ich davon aus, dass Ihnen der Unterschied zwischen Straßenerschließungs- und Straßenausbaubeiträgen geläufig ist. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden wir für den Fall begrüßen, dass das Land dann die vollen Kosten übernimmt. Der Gemeindehaushalt gibt das nicht her. Allerdings sind in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg, die das schon umgesetzt haben die Kosten so explodiert, dass man dort bereits wieder über eine Abschaffung der neuen Regelung nachdenkt. In Brandenburg sind wir derzeit gezwungen, auf die Entscheidung der Landesregierung zu warten.
      Als noch junge Wählergruppe werden wir uns natürlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen, allerdings nicht beschränkt auf ein Thema. Über die Art und Weise werden wir noch entscheiden.
      Karl-Heinz Ponsel

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